Portrait
|
Die Selbstbestimmungsinitiative Abstimmung wird im November stattfinden. Zunächst muss man aber den Namen dieser Völkerrecht Initiative klären, denn mit «Schweizer Recht statt fremde Richter» kann man leicht in die Irre geführt werden. Dass Selbstbestimmung zuerst gut klingt, ist naheliegend, aber im Wesentlichen handelt es sich um eine Anti-Menschenrechtsinitiative, da die Europäische Menschrechtskonvention damit nicht mehr von Bedeutung wäre. Wer jetzt denkt, das sei trotzdem nicht weiter schlimm, weil in der Schweiz ja auch die Grundrechte geachtet werden, denkt falsch. Die Verfassung kann in dieser Beziehung sehr leicht geändert werden und mit einem positiven Ergebnis der SVP Selbstbestimmungsinitiative würde es unmöglich gemacht, sich auf Entscheidungen, die vom EuGH getroffen wurden, vor Gericht zu beziehen.
|
|
